Am 14.07.2011 befand das Bundesverfassungsgericht die seit dem Jahr 2008 gültige Anrechnungspraxis des Kindergeldes auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt für verfassungskonform (BVR 932/10). Über das Urteil Deutschlands höchster Rechtsinstanz informieren die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter. Das Familienrecht verpflichtet beide Elternteile, für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufzukommen. Wird eine Ehe geschieden, bedeutet dies meist, dass ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung durch die Kindesbetreuung nachkommt, während der andere Barunterhalt zahlt. Der Anspruch auf Kindergeld kommt den Eltern jeweils zur Hälfte zu. Seine…
Artikel-Schlagworte: „Recht“
Die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder
Freitag, 16. September 2011Autounfälle auf nassen Straßen:
Mittwoch, 14. September 2011(ddp direct) Rutschpartien auf nassen Straßen und Aquaplaning gehören im Herbst zu den häufigsten Unfallursachen. Wer unschuldig in einen solchen Unfall verwickelt wird, geht meist gutgläubig davon aus, dass die Versicherung des Unfallgegners alle Kosten ersetzen wird. In der Realität bleiben Geschädigte jedoch oft auf einem Teil der Kosten sitzen. Und das aus Unwissenheit: Die Dreistigkeit, mit der Versicherungen rechtmäßige Ansprüche einfach wegkürzen, geht in die Nähe einer strafbaren Handlung, urteilt Daniela Mielchen, Mitglied im Vorstand der AG Verkehrsrecht des…
Vermögensbildung darf Unterhalt nicht entgegenstehen
Mittwoch, 10. August 2011Das OLG Köln entschied am 21.Juni 2011, das Aufwendungen, die während der Ehe zum Zweck der Altersvorsorge und Vermögensbildung gemacht wurden, den Umfang des nachehelichen Unterhalts nicht beschränken. Die Münchener Familienrechtsspezialisten der Kanzlei Dittenheber & Werner informieren über das für hohe Einkommensbereiche relevante Urteil. Im verhandelten Rechtstreit forderte die unterhaltsberechtigte Klägerin von ihrem ehemaligen Ehemann die Zahlung von Unterhaltsrückständen in Höhe von 64.427,20€. Der unterhaltsverpflichtete Zahnarzt verfügte zum Trennungszeitpunkt unbestritten über ein monatliches Nettoeinkommen von 11.251,00€. Hiervon forderte die Klägerin…
Die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder
Montag, 8. August 2011Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2010 die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder ausgeweitet. In ihrem folgenreichen Urteil (BVerfG, 1 BvR 420/09) kippten die Karlsruher Richter die bisherige gesetzliche Regelung, nach der Väter nichtehelicher Kinder für ein gemeinsames Sorgerecht auf die ausdrückliche Zustimmung der Mutter angewiesen waren, unabhängig des Wohls betroffener Kinder. Vor diesem Hintergrund sind derzeit alle deutschen Gerichte verpflichtet, beiden Elternteilen ein gemeinsames Sorgeecht einzuräumen, wenn dies im Interesse des Kindeswohls ist. Die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter…
Fehlverhalten lässt Anspruch auf Betreuungsunterhalt verwirken
Dienstag, 19. Juli 2011Haben geschiedene Eheleute gemeinsame Kinder, kommt nach § 1570 BGB ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Betracht, sofern einer von ihnen diese nach der Ehescheidung pflegt und erzieht. Umfang und Dauer des Anspruches bestimmen sich nach den Belangen des Kindes und werden einzelfallbezogen geregelt. Allerdings kann der Unterhaltsberechtigte seinen Betreuungsunterhaltsanspruch auch wieder verlieren, wenn dem Unterhaltspflichtigen gemäß der Kriterien des § 1579 BGB nicht länger zugemutet werden kann, diese Leistung zu erbringen. Die Verwirkung des Betreuungsunterhaltes ist insbesondere aufgrund des Verhaltens…
Unterhalt für Kinder kann eingeschränkt werden
Dienstag, 19. Juli 2011Der Kindesunterhalt geht aus § 1601 BGB hervor und gehört zum sogenannten Familienunterhalt. Doch nicht immer sind Eltern im vollen Umfang zum Unterhalt ihrer Kinder verpflichtet. Die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner erläutern, unter welchen Umständen der Kindesunterhalt reduziert wird. Der Kindesunterhalt richtet sich an minderjährige und volljährige Kinder, die unverheiratet und nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Bei minderjährigen Kindern kommt es daher nur in wenigen Fällen zu einer Einschränkung der elterlichen Unterhaltspflicht….
BGH: Verrechnung der Mietminderung mit den Betriebskosten
Mittwoch, 15. Juni 2011In einer kürzlich getroffenen Entscheidung befand der BGH über die Anrechnung der Mietminderung auf die Betriebskostenabrechnung (BGH VIII ZR 223/10). Die Nürnberger Mietrechtsspezialisten der Kanzlei Päch & Päch schildern das wichtige Urteil des BGH. Mit seiner Entscheidung traf der BGH eine Feststellung über die Anrechenbarkeit gerechtfertigter Mietminderungen auf die, dem Mieter in Rechnung zu stellenden, Betriebskosten. Ausgangspunkt seiner Betrachtungen war zunächst § 536 BGB, in dem die Berechtigung zur Mietminderung aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln geregelt ist. Der für Mietsachen…
Kindesunterhalt und Verpflichtung zur Nebentätigkeit
Mittwoch, 15. Juni 2011Infolge der Bestimmungen des § 1603 BGB unterliegen unterhaltspflichtige Personen gegenüber minderjährigen Kindern erweiterten Ansprüchen an Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit. Hieraus kann sich gegebenenfalls die Notwendigkeit ergeben, einer zusätzlichen Beschäftigung nachzugehen, sofern die Vollzeittätigkeit nicht ausreicht, um den Mindestunterhaltsanspruch der Kinder zu rechtfertigen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah in einem aktuellen Urteil davon ab, einen zweifachen Kindesvater zur Aufstockung seiner Einkünfte durch eine Nebenbeschäftigung zu verpflichten (OLG Saarbrücken WF 123/10) und widersprach so in einem wesentlichen Punkt der vorherrschenden Rechtsprechung zum Kindesunterhalt….
Aufenthalt im Ausland steht Anspruch auf Kindesunterhalt nicht entgegen
Montag, 11. April 2011Die Verpflichtung zum Barunterhalt des Kindes besteht auch dann fort, wenn sich dieses im Rahmen eines Schüleraustausches für längere Zeit im Ausland befindet. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, 4 UF 16/10) in einem Urteil, über das die Familienrechtsspezialisten der Münchener Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner berichten. Hintergrund der Entscheidung des OLG Köln war die Unterhaltsabänderungsklage eines unterhaltsverpflichteten Vaters, dessen Kind sich für mehrere Monate wegen eines Schüleraustausches in den Vereinigen Staaten befand. Die geschiedenen Kindeseltern hatten ihre Unterhaltsverpflichtungen dahin…
Das Recht zur Mietminderung bei zu kleiner Wohnfläche
Mittwoch, 6. April 2011Die Nürnberger Anwaltskanzlei Päch & Päch informiert aus Anlass eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 2. März 2011 (BGH VIII ZR 209/10) über das Recht zur Mietminderung für den Fall, dass eine möbliert vermietete Wohnung die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße unterschreitet. Dem Mieter wird von § 536 Abs.1, S.1 BGB ein Recht auf Mietminderung eingeräumt, sofern die gemietete Sache unter Mängeln leidet. In seiner Entscheidung vom 2. März 2011 entschied der Bundesgerichtshof darüber, ob ein Minderungsrecht besteht, sofern eine erhebliche Abweichung zwischen…
Vermutungen rechtfertigen keine Anfechtung der Erbausschlagung
Mittwoch, 6. April 2011Ob ein Erbe den in Aussicht stehenden Nachlass annimmt, bleibt ihm grundsätzlich selbst überlassen. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Die Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter rät anhand eines Urteils des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 31. Januar 2011 allen Erben dazu, sich von nachweisbaren Fakten leiten zu lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im fraglichen Urteil (OLG Düsseldorf, I-3 Wx 21/11) über die Wirksamkeit der Anfechtung einer Erbausschlagung zu befinden. In dem, der Anfechtung zugrunde liegenden, Sachverhalt hatte die erbberechtigte Stieftochter mittels Erklärung…
Bundesverfassungsgericht begrenzt Rechtsfortbildung des BGH im Familienrecht
Donnerstag, 10. März 2011Mit Urteil vom 25.Januar 2011 hat das BVerfG die, vom BGH im Jahr 2008 eingeführte, „Drittelmethode“ als unzulässige richterliche Rechtsfortbildung bewertet und für ungültig befunden. Die Entscheidung Deutschlands höchster Rechtsprechungsinstanz und ihre Folgen schildert die Münchener Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner. Im Jahr 2008 wich der Bundesgerichtshof im Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung von der, in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB fundierten, Berechnungsgrundlage nachehelicher Unterhaltsverpflichtungen ab. Sofern ein, zum nachehelichen Unterhalt verpflichteter, Ehegatte nach geschiedener Ehe wiederum heiratete, sollte die Einkommenshöhe…
Die Bewertung von Immobilien im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Dienstag, 8. März 2011Der Wert von Immobilien gehört zu den am heftigsten umstrittenen Elementen des Zugewinnausgleichs. Angesichts seiner großen praktischen Bedeutung schildern die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter, wie der Immobilienwert ermittelt wird. Der Streit um die Bewertung von Immobilien im Rahmen der Scheidungsfolgenregelung befasst deutsche Gerichte bis in die höchsten Rechtsprechungsinstanzen. In diesem Zusammenhang formulierte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 17. November 2011 (BGH XII ZR 170/09) einmal mehr ihre Grundsätze. Ausgehend von der maßgeblichen Bestimmung des § 287 ZPO,…
Die Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
Freitag, 4. März 2011Der BGH befand am 02. März 2011, dass eine Mieterhöhung aufgrund Modernisierungsmaßnahmen auch dann wirksam ist, wenn der Mieter nicht im Voraus über die entsprechenden baulichen Veränderungen informiert wurde (BGH VIII ZR 164/10). Die Nürnberger Mietrechtspezialisten der Anwaltskanzlei Päch & Päch erläutern anlässlich dieses BGH-Urteils die gesetzliche Regelung der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen. Der deutsche Gesetzgeber versteht unter mietvertraglich relevanten Modernisierungsmaßnahmen bauliche Arbeiten, die der Aufwertung einer Mietsache durch Steigerung ihres Gebrauchswertes oder die Senkung ihres Energie- und Wasserverbrauches dienen (§…
Vom Herd bis zum Radio: die Aufteilung des Hausrates im Scheidungsfall
Montag, 21. Februar 2011Der Bundesgerichtshof verdeutlichte am 17. November 2010 die Hausratsaufteilung im Fall der Ehescheidung. Die Familienrechtsexperten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter werfen aus diesem Anlass einen Blick auf die rechtlichen Grundlagen dieses wichtigen Faktors im nahehelichen Interessenausgleich. Im Scheidungsfall wird häufig bitter um die verschiedenen Bestandteile des Hausrates gestritten. Welche berechtigten Ansprüche ein Ehegatte stellen kann, bestimmt sich aus eigentumsrechtlicher Perspektive danach, ob ihm das alleinige Eigentum an einem Gegenstand zusteht oder es sich um von beiden Ehepartnern gemeinschaftlich geteiltes Eigentum…
Die Verrechnung von Wohnwert und Unterhalt
Montag, 21. Februar 2011Die Höhe des Ehegattenunterhalts innerhalb der Trennungszeit und nach erfolgter Scheidung wird durch die mietfreie Nutzung von Wohnungen oder Häusern beeinflusst. Die Grundlagen der Verrechnung dieses, Wohnwert genannten, Vorteils mit der Unterhaltsleistung schildern die Münchner Familienrechtsexperten der Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner. Nutzt ein Ehegatte des in Trennung lebenden oder geschiedenen Ehepaares eine Wohnung, die sich im Eigentum der Eheleute befindet oder gemeinsam angemietet wurde, ohne hierfür Mietleistungen zu erbringen, gelangt er in den Genuss eines anrechnungsfähigen Vorteils in Höhe der…
Treppen schleppen? Wohin mit dem Wagen für’s Kind?
Montag, 14. Februar 2011Berlin, den 14.02.2011 Auch Mieter sind Menschen und Menschen haben Kinder. Für diese werden eine gewisse Zeit Kinderwagen benötigt. Doch wohin damit, wenn man nicht gerade im Parterre wohnt? Ein Urteil vom Landgericht Berlin (AZ: 63 S 487/08) bringt Klarheit: Sofern es keine Ausweichmöglichkeiten zum Platzieren gibt, der Besitzer des Kinderwagens oberhalb des 1. Stockes wohnt und die Größe des eventuell vorhandenen Fahrstuhles einen Transport nicht zulässt, darf der Kinderwagen im Hausflur abgestellt werden. Andernfalls wäre es eine Zumutung für…
Ehevertragliche Regelungsmöglichkeiten
Donnerstag, 3. Februar 2011Eine Vielzahl familienrechtlicher Bestimmungen regelt die Umstände ehelicher Lebensgemeinschaften. In welchen Bereichen diese durch einen Ehevertrag an die Interessen der Eheleute angepasst werden können, erläutert die Münchner Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner. Per notariell beurkundetem Ehevertrag sind viele Bestimmungen des Familienrechtes abdingbar. Von besonderem Einfluss auf die finanziellen Scheidungsfolgen sind hierbei der eheliche Güterstand, der nacheheliche Versorgungsausgleich und die Unterhaltsansprüche der Ehegatten. Werden keine anderslautenden ehevertraglichen Bestimmungen getroffen, ist Zugewinngemeinschaft der Güterstand der Eheleute (§ 1363 Abs. 1 BGB). Durch Ehevertrag…
Rechtliche Bedeutung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Freitag, 21. Januar 2011Die althergebrachte Form des ehelichen Zusammenlebens wird zunehmend durch ungebundene Lebensweisen ersetzt. Im Zuge des Bedeutungsverlustes der Ehe kommt nichtehelichen Lebensgemeinschaften dementsprechend eine immer größere Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund schildern die Familienrechtsexperten der Kanzlei Dobiasch & Richter rechtlich bedeutsame Unterschiede zur Ehe. Grundsätzlich unterliegt die nichteheliche Lebensgemeinschaft keinen eherechtlichen Regelungen. Der Gesetzgeber ist aufgrund von Art. 6 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes nur dazu angehalten, die Ehe rechtlich zu schützen und sieht keinen Bedarf für Regelungen, durch die nichteheliche…
Die nachträgliche Befristung der Unterhaltspflicht
Dienstag, 11. Januar 2011In einem Urteil von 29. September 2010 befand der Bundesgerichtshof, dass aus der Einführung des § 1578b BGB keine ausreichende Begründung für ein Unterhaltsänderungsverfahren hervorgeht. Die Münchener Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner berichten über das bedeutende Urteil des BGH. Grundlage der Gerichtsentscheidung (BGH XII ZR 205/08) war die Revisionsklage eines zum Aufstockungsunterhalt Verpflichteten. Er begehrte im Jahr 2007, seine Unterhaltsverpflichtung nachträglich durch Befristung zu beenden, da sich die Rechtsprechung zur Unterhaltsbefristung geändert habe. Zudem sei zum Januar des Jahres 2008 der…
