Artikel-Schlagworte: „Recht“

Bedingungen für eine Ehescheidung

Montag, 30. Januar 2012

Ein Scheidungsverfahren unterliegt umfassenden rechtlichen Vorschriften. Eine Ehe kann dann formell wirksam geschieden werden, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechtsanwälte Dittenheber & Werner aus München erklären, welche das sind. Ehe wird geschieden, wenn diese gescheitert ist Gemäß § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Für eine Scheidung wird demnach…

Wenn die Liebe geht – Ehevertrag sichert ab

Montag, 16. Januar 2012

Die Ehe soll ein Zusammenschluss aus Liebe und für immer sein. Nichtsdestotrotz können verschiedene Gründe zu einer Trennung führen. Viele Paare sind sich dessen bewusst und machen sich heutzutage bereits vor der Trauung Gedanken, wie man im Fall einer Trennung einen unangenehmen Rosenkrieg vermeiden kann. Ein Ehevertrag dient dazu, Streitigkeiten im Scheidungsfall zu vermeiden und Regelungen zu treffen. Was sich vertraglich festhalten lässt, erklären die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch und Rupert Richter aus Bergen auf Rügen. Mögliche Regelungen Um Streitigkeiten zwischen…

Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

Dienstag, 27. Dezember 2011

Für alle, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, ist dessen Verlust ein einschneidendes Erlebnis. Wer ein Fahrzeug führt und den Führerschein nicht bei sich trägt, muss mit einem Verwarnungsgeld rechnen. Doch es gibt Verstöße, die zur Folge haben, dass ein Fahrverbot verhängt oder die Fahrerlaubnis dauerhaft entzogen wird. Wann mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist, erklären die Rechtsanwälte Dittenheber & Werner aus München. Fahrverbot Bei einem Fahrverbot nach § 25 StVG bleibt die Fahrerlaubnis als solche bestehen, es darf…

Universales Recht auf ein Girokonto – Gesetzliche Regelung antizipiert

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Für die meisten Menschen gehört ein Girokonto zum normalen täglichen Leben und es ist schwer vorstellbar, dass manchen Personen diese Möglichkeit des bargeldlosen Wirtschaftens vorenthalten bleibt. Das Onlineportal www.geld.de berichtet über die gegenwärtige Situation der Kontenlosen in Deutschland und die Forderungen der Grünen und der SPD zur Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes. Mit einem Girokonto werden viele Dinge erleichtert und ein Nutzer kann zahlreiche Vorteile in Anspruch nehmen. In der heutigen Gesellschaft scheint es beinahe unmöglich wirklich zu partizipieren, solange einem…

Rechtsanwalt und Anwalt online suchen

Dienstag, 20. Dezember 2011

Rechtsanwälte bei AdvoGarant® Bei AdvoGarant® finden Rechtsuchende den passenden Rechtsanwalt für ihr spezielles Rechtsproblem, wie beispielsweise dem Immobilienrecht oder dem Kassenrecht. Ausführliche Kanzleiprofile des ausgesuchten Rechtsanwalts und Informationen über die Fachkompetenz erleichtern die Entscheidung bei der Wahl des Anwalts. Steuerberater bei AdvoGarant® Mit AdvoGarant ® finden Interessenten richtigen Steuerberater in nur wenigen Sekunden. Steuerberatung ist nicht nur eine Frage der Fachkompetenz, auch das Vertrauen spielt eine große Rolle. Auch hier können sich interessierte Personen anhand der ausführlichen Kanzleiprofile von der…

Unterhaltszahlung – welche Einkünfte werden berücksichtigt

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Der klassische Fall, in dem nach einer Scheidung Unterhalt gezahlt werden muss, betrifft gemeinsame Kinder. Derjenige, der sich nicht aktiv um die Erziehung und Versorgung seiner Kinder kümmert, hat einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Wie viel das ist, wird anhand der Höhe des eigenen Einkommens bestimmt. Welche Einkünfte zum unterhaltsrelevanten Einkommen gehören, erklären die Rechtsanwälte Dobiasch und Richter aus Bergen auf Rügen. Alle Einkünfte aus dem Bruttoeinkommen werden einbezogen Zur Feststellung des haushaltsrelevanten Einkommens sind alle Einkünfte als Bruttoeinkommen zu…

Die Form eines Arbeitszeugnisses

Dienstag, 15. November 2011

Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer trennen, hat der Arbeitgeber nach dem  Bürgerlichen Gesetzbuch Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Welche äußeren Kritierien ein Arbeitszeugnis folgen muss, erklären die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch und Rupert Richter. Wofür benötigt man ein Arbeitszeugnis? Das Arbeitszeugnis erfüllt eine wichtige Funktion. Hier werden die beruflichen Leistungen und Fähigkeiten des Arbeitnehmers festgehalten. So wird das Arbeitszeugnis zu einem wichtigen Aspekt bei der Bewerbung um einen neuen Arbeitsplatz. Es stellt also eine wichtige Referenz für den Arbeitnehmer dar und sollte…

Verkehrsunfall – Keine Ansprüche verschenken

Dienstag, 15. November 2011

Auf Deutschlands Straßen kracht es. Und zwar immer häufiger. Und immer öfter ist man sich über seine Rechte unsicher. Viele gute Ratschläge kommen insbesondere von der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Denen sollte man kritisch gegenüberstehen. Wenn man sicher sein will, dass man kompetent vertreten wird und tatsächlich die zustehenden Ersatzleistungen erhält, ist es ratsam, sich auf einen Rechtsanwalt zu verlassen. Welche Rechte man nach einem Verkehrsunfall hat, erklären die Rechtsanwälte Dittenheber und Werner. Die Ansprüche, die sich aus einem Verkehrsunfall ergeben können,…

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider und Du-bewegst-Deutschland.de am 19.11.2011 im CongressForum Frankenthal: Freiheit, Recht & Staat

Sonntag, 13. November 2011

Die auf www.Du-bewegst-Deutschland.de angekündigte Veranstaltung mit sechs hochkarätigen Referenten wendet sich aufgrund ihrer zentralen Lage in der Oberrheinebene nahe Mannheim an 300 bis 900 Gäste, die durch ihre Teilnahme für 99 Euro aufzeigen, daß sie willens sind, gesetzte Impulse ins Land zu tragen und Deutschland zu bewegen. Die Pausen zwischen 9 und 19 Uhr sind eine erstklassige Gelegenheit, um hochrangige Kontakte zu knüpfen und Netzwerke zu festigen. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Freiheit, Recht & Staat Der emeritierte Professor für…

Fachanwälte Medizinrecht Düsseldorf

Freitag, 4. November 2011

Die Zahlen belegen eine erschreckende Realität – jedes Jahr kommen tausende Menschen durch medizinische Behandlungsfehler und Ärztepfusch dauerhaft zu Schaden. Die in Deutschland gezahlten Entschädigungen für ärztliche Kunstfehler bewegen sich verglichen mit anderen Ländern, zum Beispiel den USA, auf einem niedrigen Niveau, das in vielen Fällen in keinem Verhältnis zum individuellen erlittenen Leid der Betroffenen steht. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rauhaus kämpft in jedem Einzelfall dafür, dass ärztliche Behandlungsfehler durch angemessene Schmerzensgelder und Entschädigungen ausgeglichen werden und es nicht nur bei…

Deutschland wird endlich ein moderner Sanierungsstandort

Donnerstag, 27. Oktober 2011

(ddp direct)Berlin/Köln. Mit der Verabschiedung des “Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen”, kurz ESUG genannt, hat der Bundestag am 27.10.2011 nach Meinung der Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV) einen wichtigen und großen Reformschritt für die Entwicklung einer wirklichen Sanierungskultur in Deutschland getan. Mit diesem Gesetz”, so urteilt der GSV-Vorsitzende Professor Hans Haarmeyer, hat Deutschland endlich Anschluss an die anderen wichtigen europäischen Sanierungsstandorte gefunden dies vor allem durch eine wesentliche Stärkung der Gläubigerrechte. Mit dem ESUG werden die Gläubiger…

Das Konzept zählt und zahlt sich aus

Montag, 24. Oktober 2011

In der heutigen Zeit gibt es immer wieder Menschen, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen. Endlich der eigene Chef sein, für sich selber zu arbeiten und nicht mehr dem Stress und dem Druck eines Angestelltenverhältnisses ausgesetzt sein. Das ist es, was sich sehr viele wünschen. Doch diesen Schritt zu wagen ist die eine Seite. Auf der anderen Seite geht es dann um die kompletten rechtlichen und vor allem auch steuerrechtlichen Sachen zu klären. Wer sich dann durch den Dschungel…

BGH zum Konflikt zwischen Erwerbsobliegenheit und Erstausbildung

Dienstag, 20. September 2011

Am 04.05.2011 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass das Interesse eines Elternteiles an einer Erstausbildung schwerer wiegen kann, als die Erwerbsobliegenheit den Kindern gegenüber (BGH XII ZR 70/09). Die Münchener Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner informieren über das Urteil. Eltern sind ihren minderjährigen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Zur Befriedigung des Anspruches auf Kindesunterhaltes müssen sie alles Zumutbare unternehmen, beispielsweise auch Aushilfs- und Nebentätigkeiten annehmen. Vor diesem Hintergrund klagte ein unterhaltsverpflichteter Kindesvater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder. Sie hatte…

Die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder

Freitag, 16. September 2011

Am 14.07.2011 befand das Bundesverfassungsgericht die seit dem Jahr 2008 gültige Anrechnungspraxis des Kindergeldes auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt für verfassungskonform (BVR 932/10). Über das Urteil Deutschlands höchster Rechtsinstanz informieren die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter. Das Familienrecht verpflichtet beide Elternteile, für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufzukommen. Wird eine Ehe geschieden, bedeutet dies meist, dass ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung durch die Kindesbetreuung nachkommt, während der andere Barunterhalt zahlt. Der Anspruch auf Kindergeld kommt den Eltern jeweils zur Hälfte zu. Seine…

Autounfälle auf nassen Straßen:

Mittwoch, 14. September 2011

(ddp direct) Rutschpartien auf nassen Straßen und Aquaplaning gehören im Herbst zu den häufigsten Unfallursachen. Wer unschuldig in einen solchen Unfall verwickelt wird, geht meist gutgläubig davon aus, dass die Versicherung des Unfallgegners alle Kosten ersetzen wird. In der Realität bleiben Geschädigte jedoch oft auf einem Teil der Kosten sitzen. Und das aus Unwissenheit: Die Dreistigkeit, mit der Versicherungen rechtmäßige Ansprüche einfach wegkürzen, geht in die Nähe einer strafbaren Handlung, urteilt Daniela Mielchen, Mitglied im Vorstand der AG Verkehrsrecht des…

Vermögensbildung darf Unterhalt nicht entgegenstehen

Mittwoch, 10. August 2011

Das OLG Köln entschied am 21.Juni 2011, das Aufwendungen, die während der Ehe zum Zweck der Altersvorsorge und Vermögensbildung gemacht wurden, den Umfang des nachehelichen Unterhalts nicht beschränken. Die Münchener Familienrechtsspezialisten der Kanzlei Dittenheber & Werner informieren über das für hohe Einkommensbereiche relevante Urteil. Im verhandelten Rechtstreit forderte die unterhaltsberechtigte Klägerin von ihrem ehemaligen Ehemann die Zahlung von Unterhaltsrückständen in Höhe von 64.427,20€. Der unterhaltsverpflichtete Zahnarzt verfügte zum Trennungszeitpunkt unbestritten über ein monatliches Nettoeinkommen von 11.251,00€. Hiervon forderte die Klägerin…

Die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder

Montag, 8. August 2011

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2010 die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder ausgeweitet. In ihrem folgenreichen Urteil (BVerfG, 1 BvR 420/09) kippten die Karlsruher Richter die bisherige gesetzliche Regelung, nach der Väter nichtehelicher Kinder für ein gemeinsames Sorgerecht auf die ausdrückliche Zustimmung der Mutter angewiesen waren, unabhängig des Wohls betroffener Kinder. Vor diesem Hintergrund sind derzeit alle deutschen Gerichte verpflichtet, beiden Elternteilen ein gemeinsames Sorgeecht einzuräumen, wenn dies im Interesse des Kindeswohls ist. Die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter…

Fehlverhalten lässt Anspruch auf Betreuungsunterhalt verwirken

Dienstag, 19. Juli 2011

Haben geschiedene Eheleute gemeinsame Kinder, kommt nach § 1570 BGB ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Betracht, sofern einer von ihnen diese nach der Ehescheidung pflegt und erzieht. Umfang und Dauer des Anspruches bestimmen sich nach den Belangen des Kindes und werden einzelfallbezogen geregelt. Allerdings kann der Unterhaltsberechtigte seinen Betreuungsunterhaltsanspruch auch wieder verlieren, wenn dem Unterhaltspflichtigen gemäß der Kriterien des § 1579 BGB nicht länger zugemutet werden kann, diese Leistung zu erbringen. Die Verwirkung des Betreuungsunterhaltes ist insbesondere aufgrund des Verhaltens…

Unterhalt für Kinder kann eingeschränkt werden

Dienstag, 19. Juli 2011

Der Kindesunterhalt geht aus § 1601 BGB hervor und gehört zum sogenannten Familienunterhalt. Doch nicht immer sind Eltern im vollen Umfang zum Unterhalt ihrer Kinder verpflichtet. Die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner erläutern, unter welchen Umständen der Kindesunterhalt reduziert wird. Der Kindesunterhalt richtet sich an minderjährige und volljährige Kinder, die unverheiratet und nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Bei minderjährigen Kindern kommt es daher nur in wenigen Fällen zu einer Einschränkung der elterlichen Unterhaltspflicht….

BGH: Verrechnung der Mietminderung mit den Betriebskosten

Mittwoch, 15. Juni 2011

In einer kürzlich getroffenen Entscheidung befand der BGH über die Anrechnung der Mietminderung auf die Betriebskostenabrechnung (BGH VIII ZR 223/10). Die Nürnberger Mietrechtsspezialisten der Kanzlei Päch & Päch schildern das wichtige Urteil des BGH. Mit seiner Entscheidung traf der BGH eine Feststellung über die Anrechenbarkeit gerechtfertigter Mietminderungen auf die, dem Mieter in Rechnung zu stellenden, Betriebskosten. Ausgangspunkt seiner Betrachtungen war zunächst § 536 BGB, in dem die Berechtigung zur Mietminderung aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln geregelt ist. Der für Mietsachen…